Einfache Partnerschaft

Die Partnerschaft ist gem. § 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Der Personenkreis, mit dem Steuerberater eine Partnerschaft eingehen dürfen, ist in § 56 Abs. 1 StBerG benannt. Hierzu gehören neben anderen Steuerberatern Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer.

Die sog. einfache Partnerschaft ist nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt, so dass kein förmliches Anerkennungsverfahren bei der Steuerberaterkammer durchlaufen werden muss. Sie wird zwar im Berufsregister geführt, ist jedoch kein Mitglied der Steuerberaterkammer.

Eine einfache Partnerschaft kann sowohl als „normale“ einfache Partnerschaft (mit Handelndenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 PartGG) als auch als Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Abs. 4 PartGG) unterhalten werden.

Für beide Varianten bieten wir Ihnen Musterverträge an:

Mustervertrag Partnerschaft (pdf)

Mustervertrag Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (pdf)

Zu den Besonderheiten bei der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung finden Sie folgende Hinweise:

Die PartmbB (pdf)

FAQ zur PartmbB (pdf)

Überführung einer bestehenden Partnerschaft in eine PartmbB (pdf)

Bei den Anmeldungen zum Partnerschaftsregister im Zusammenhang mit einer einfachen Partnerschaft beachten Sie bitte folgende Merkblätter des Amtsgerichts Essen:

Hilfestellung bei der Abfassung der Erstanmeldung zum Partnerschaftsregister (pdf)

Hilfestellung bei der Abfassung der Folgeanmeldung zum Partnerschaftsregister (pdf)

Hilfestellung bei der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (pdf)

Von der Kommanditgesellschaft zur Partnerschaftsgesellschaft - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm zur Thematik des identitätswahrenden Rechtsformwechsels einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Partnerschaftsgesellschaft (PartG)

Das für die Eintragung zuständige Partnerschaftsregister hatte bisher den Standpunkt vertreten, dass ein Rechtsformwechsel von einer KG in eine PartG grundsätzlich nicht möglich sei. Dem wurde nunmehr gerichtlich widersprochen.

Eine als Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannte KG hatte beim zuständigen Registergericht zunächst die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zur Eintragung angemeldet.

Die beantragte Eintragung (Änderung der Rechtsform) wurde seitens des Registergerichts sodann per Zwischenverfügung abgelehnt, da das Registergericht die Auffassung vertrat, dass eine KG nicht direkt in eine PartG (mbB) umgewandelt werden könne bzw. ein Rechtsformwechsel von einer KG in eine PartG (mbB) nicht möglich sei.

Im Anschluss wurde diese Zwischenverfügung – nach Nichtabhilfe durch das zuständige Registergericht – durch Beschluss des OLG Hamm vom 12.07.2018 aufgehoben. Aus dem Beschluss des OLG Hamm geht hervor, dass rechtliche Bedenken bezüglich eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels einer KG in eine PartG nicht bestehen.

Den Beschluss des OLG Hamm finden Sie nachfolgend in anonymisierter Form.

Umwandlung einer KG in eine PartG - Beschluss des OLG Hamm Az.: I-27 W 24/18 90 AR 287/17 (pdf)