Arbeitsrecht und -schutz/Systemrevelanter Beruf

Impfpriorisierung von Steuerberater*innen

Mitgliedermailing vom 06.05.2021 - Impfpriorisierung von Steuerberater*innen (pdf)

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 06.05.2021: Impfkampagne Nordrhein-Westfalen: Minister Laumann stellt weiteren Impffahrplan vor 

Ausstellung von Testnachweisen durch Arbeitgeber bei Beschäftigtentestung

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 11.04.2021: Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen 

Digitales Anmeldeformular für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigtentestung anbieten

Corona-Bürgerteststation im Gerichtsgebäude Appellhof
(Stand: 26.03.2021) Das Finanzgericht Köln hat darüber informiert, dass die Dom-Apotheke Köln mit Erlaubnis des Gesundheitsamtes der Stadt Köln in einer Räumlichkeit des Verwaltungs- und des Finanzgerichts Köln seit 23. März 2021 eine Teststelle „Bürgertestungen“ betreibt. In dieser Teststelle wird allen Verfahrensbeteiligten und damit auch den mit der Verfahrensführung bevollmächtigten Steuerberater*innen und deren Mitarbeiter*innen die Möglichkeit angeboten, anlässlich ihrer Terminwahrnehmung im Gerichtsgebäude Appellhof einen kostenfreien Corona-Bürgertest (Schnelltest) durchführen zu lassen. Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

Hinweise zur Testung auf Covid-19 (pdf)

Weitere Informationen u. a. zu den Corona-Bürgertestungen finden Sie wie folgt:

MAGS NRW - Informationen zur Corona-Teststrategie in NRW

Bundesgesundheitsministerium - FAQ-Katalog zu Schnell- und Selbsttests

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) u. a. zu den Auswirkungen im Arbeitsrecht und Arbeitsschutz zum Zuge der Coronakrise finden Sie wie folgt:

Informationen zu Corona

Informationen zum Arbeitsrecht

Informationen zum Arbeitsschutz

Konkrete Hinweise zum Arbeitsschutz und zur praktischen Umsetzung finden Sie auch hier:

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Stand: 21.01.2021

BMAS - Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Stand: 11.03.2021 (pdf)

BMAS - Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Stand: 14.04.2021 (pdf)

BMAS - Pressemitteilung vom 20.04.2021 - Verbindliche Testangebote für Betriebe

BMAS - FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung - Stand: 15.04.2021

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Stand: 22.02.2021 (pdf)

BAuA - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Stand: 22.02.2021

BAuA - Arbeitsschutzmaßnahmen

BAuA - Infektionsschutz­gerechtes Lüften - Hinweise und Maßnahmen in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online gestellt werden unter

www.ifsg-online.de

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. 

Land NRW erklärt Steuerberater zum systemrelevanten Beruf

Im Land Nordrhein-Westfalen sind Steuerberater in dem Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat mit Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) vom 16.04.2020 den Beruf des Steuerberaters in den Katalog der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung aufgenommen hat. Die Regelung gilt ab dem 23. April 2020.

Die Voraussetzungen für eine Notfallbetreuung sind in § 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 der Verordnung i. V. m. Anlage 2 zur Verordnung (siehe dort: „Erbringung von Finanzdienstleistungen“) zu entnehmen.

Weitere Einzelheiten finden Sie wie folgt:

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) vom 16.04.2020 (pdf)

Anlage 2 zur Coronabetreuungsverordnung - Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020 (pdf)

Schreiben der BStBK vom 18.03.2020 an BMF - Steuerberater als systemrelevanten Beruf einstufen (pdf)