Hilfsprogramme allgemein

Experten-Hotline des BMWi
(Stand: 04.03.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine zusätzliche Experten-Hotline für prüfende Dritte freigeschaltet, bei der Steuerberater direkt Kontakt zu einem qualifizierten Expertenpool bzgl. der Regelungen der Corona-Hilfsprogramme aufnehmen können. Beschwerden hinsichtlich der Experten-Hotline wurden von der Bundessteuerberaterkammer erneut dem BMWi vorgetragen. Zukünftig sollen Fragen, die bei der Hotline eingehen und nicht sofort beantwortet werden können, gebündelt und strukturiert vom BMWi beantwortet und im FAQ zur Verfügung gestellt werden.

Die Experten-Hotline erreichen Sie unter Tel. +49 30 - 530 199 322
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

BMWi und BMF - Kontakt und Hotline zu Corona-Hilfsprogrammen

FAQ-Kataloge zu Beihilferegelungen für alle Programme

FAQ-Katalog des BMWi und des BMF zu Beihilferegelungen

Kurzüberblick Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID 19 (pdf)

Sicherheit und Datenabgleich im Antragsverfahren der Corona-Hilfen
(Stand: 04.05.2021) Im Antragsverfahren für die Corona-Hilfen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) darum bemüht, die Datensicherheit und die Systemintegrität zu verbessern. Zu diesem Zweck erfolgt seit Mitte der 16. KW ein elektronischer Datenabgleich mit der Finanzverwaltung. Im Zuge dessen wird nun bei Antragstellung die vom Antragsteller angegebenen IBAN mit den beim jeweiligen Finanzamt hinterlegten Daten abgeglichen.

Voraussetzung für den elektronischen Datenabgleich ist die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema bei Antragstellung. Bisher variiert die Länge der Steuernummer beim Standardschema der Länder je nach Land zwischen 10 und 11 Ziffern und ist damit im Bundesportal nicht validierbar. Außerdem ist sie leicht mit der ebenfalls elfstelligen Steuer-ID zu verwechseln. Um diese föderalen Unterschiede für die elektronische Übermittlung auszugleichen, wurde vor einiger Zeit für die Abgabe der elektronischen Steuererklärung bei ELSTER ein bundeseinheitliches Schema mit 12 bzw. 13 Stellen entwickelt. In ELSTER sollte diese Nummer bereits zu sehen sein. In der Ausfüllhilfe zum Antrag für die Überbrückungshilfe III wird erläutert, welche Nummer gemeint ist. Weitere Erklärungen und eine Anleitung zur Konvertierung der Steuernummer finden Sie im Elster-Portal wie folgt:

Elster-Portal - Vereinheitlichtes Bundesschema der Steuernummer

Das BMWi weist darauf hin, dass die richtige Eingabe der Daten in die Antragsmaske für den erfolgreichen Datenabgleich erforderlich ist. Wichtig ist außerdem, die IBAN des Antragstellers anzugeben, die zum Umsatzsteuerkonto hinterlegt ist, also die Bankverbindung, über die die Umsatzsteuer an das Finanzamt überwiesen/vom Finanzamt abgebucht wird. Eingabefehler führen zu einem negativen Ergebnis des Datenabgleichs. Der Antrag wird in diesem Fall ohne automatisierte Abschlagszahlung in das Fachverfahren überwiesen. Aktuell werden weitere Maßnahmen geprüft, um die Antragsteller bei der richtigen Eingabe zu unterstützen. Voraussichtlich ab Mitte Mai 2021 wird außerdem die Schnittstelle seitens der Finanzverwaltung so angepasst, dass alle ihr bekannten Bankverbindungen des Antragstellers berücksichtigt werden. Weitere Hinweise zum Datenabgleich finden Sie wie folgt:

Anträge auf Corona-Hilfen - Hinweise zur Angabe von Steuerdaten (pdf)

Nachweis einer Gesellschafterliste und öffentliche Register für Corona-Hilfsprogramme
(Stand: 26.03.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat über nachfolgende, wichtige Klarstellungen hinsichtlich der Eintragung in öffentliche Register und des Nachweises einer Gesellschafterliste für Corona-Hilfsprogramme informiert.
1. „Beifügung“ des Nachweises: Es ist ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. Es ist nicht notwendig, den Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.
2. Zeitpunkt der Eintragung ins Transparenzregister: Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung in das Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Corona-Hilfsprogramme für eine GbR auch ohne Eintragung im Transparenzregister
(Stand: 04.03.2021) Bei der Antragstellung für die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) wird bisher auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) eine Eintragung im Transparenzregister gefordert. Die von der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Steuerberater Verband wiederholt vorgetragene Forderung, von diesem bürokratischen Mehraufwand abzusehen, hatte nun Erfolg: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat über das politische Einvernehmen auf Abschaffung des Eintragungszwangs für GbRs informiert. Die Abschaffung soll zeitnah in den Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und FAQs Berücksichtigung finden. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) darum gebeten, die gegebene Zusage hinsichtlich des Nicht-Erfordernisses der Eintragung einer GbR ins Transparenzregister auch im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe umzusetzen.

Corona-Beihilfen - Leitfaden zu Verbundunternehmen 
(Stand: 04.03.2021) Der Leitfaden wurde im Sternverfahren zwischen den Bewilligungsstellen der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) abgestimmt und gilt für die Überbrückungshilfe I bis III sowie die November‐ und Dezemberhilfe.

Corona-Beihilfen - Leitfaden zu Verbundunternehmen - Stand: 02.03.2021 (pdf)

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerberater*innen zur Beantragung der wirtschaftlichen Corona-Hilfen

Mitgliedermailing 04.03.2021 - Aktueller Stand Corona-Hilfsprogramme - Leitfaden zu Verbundunternehmen (pdf)

Pressemitteilung StBK Köln 24.03.2021: Durchwachsene Zwischenbilanz der Steuerberater*innen für die Corona-Hilfsprogramme (pdf)

Pressemitteilung StBK Köln 17.02.2021: Corona-Hilfsprogramme - Steuerberater*innen an der Belastungsgrenze (pdf)

Offener Brief von Präsident Karl-Heinz Bonjean an die Mitglieder der Steuerberaterkammer Köln (pdf)

BStBK fordert weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerberater*innen bei den Corona-Hilfsprogrammen (pdf)