Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020

NRW-Soforthilfe 2020 - Antragsverfahren und weitere Informationen

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft und auch seitens der Kammern wurden die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe in NRW inzwischen angehalten. Einige Abrechnungsvorgaben zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dazu mitgeteilt. Aktuelle Informationen finden sich unter folgendem Link: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren. Abrechnungen können derzeit nicht mehr erstellt werden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Absender bereits eingereichter Abrechnungen sollen nicht schlechter gestellt werden.

Das bisherige Vorgehen hat bei uns sofort zu vielfachen Anfragen aus dem Mitgliederkreis geführt. Neben Auslegungsfragen besteht ein von vielen Mandanten geteiltes Unverständnis über das Ergebnis der Abrechnung.

Beispielsweise hätte die Höhe von Umsatzeinbrüchen keine Relevanz mehr, obwohl das in einer Nebenbestimmung der erteilten Bescheide vorgesehen ist. Gerade die Umsatzeinbrüche waren die Grundlage vieler Inanspruchnahmen. Ferner lässt die vorgegebene Ermittlung der Liquidität relevante aufwandswirksame Zahlungen außer Betracht, die in vielen Unternehmen entscheidende Ursache ihrer Liquiditätsbeeinträchtigung waren. Soweit die Berücksichtigung von Personalkosten bei der Liquiditätsermittlung ausgeschlossen ist, erreichten uns viele Hinweise auf dadurch erforderliche Rückzahlungen in Fällen tatsächlicher Hilfsbedürftigkeit. Ferner schließen Antragstellungen im April oder im Mai 2020 es aus, dass gerade in den jeweiligen Vormonaten eingetretene, gravierende Liquiditätsbelastungen berücksichtigt werden können. Das bisher eingerichtete Online-Abrechnungsverfahren resultiert aus einem Runderlass vom 31.05.2020, der rückwirkend ab dem 27.03.2020 auch für zuvor erteilte Bewilligungsbescheide gelten soll.

Die drei NRW-Steuerberaterkammern haben das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, das uns sehr spät über seine Planung informiert hat, ausdrücklich und unmittelbar auf die möglichen rechtlichen und tatsächlichen Unzulänglichkeiten des bis dato umgesetzten Verfahrens hingewiesen und werden das unter Berücksichtigung der vielfältigen Eingaben unserer Mitglieder erneut vortragen.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hatte der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Anträge konnten vom 27.03.2020 bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Eine Antragstellung für das Soforthilfeprogramm ist nicht mehr möglich, da der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

NRW-Soforthilfe 2020

Frühere Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 finden Sie wie folgt:

Kurzfakten zu Corona-Soforthilfen - aktualisiert (pdf)

Schreiben des BMF und BMWI vom 26.03.2020 - Staatliche Hilfen Corona-Krise (pdf)

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW - Neue Betrugsmasche bei der NRW-Soforthilfe 2020

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 02.04.2020 und Maßnahmepaket - NRW hilft mittelständischer Wirtschaft (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 24.03.2020 - Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 23.03.2020 - Soforthilfen für Kleinunternehmen vom 23.03.2020 (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.03.2020 und Maßnahmepaket - NRW-Rettungsschirm (pdf)

Bezirksregierung Köln

Landesregierung NRW

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesfinanzministerium