Einfache Partnerschaft

Die Partnerschaft ist gem. § 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Der Personenkreis, mit dem Steuerberater eine Partnerschaft eingehen dürfen, ist in § 56 Abs. 1 StBerG benannt. Hierzu gehören neben anderen Steuerberatern Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer.

Die sog. einfache Partnerschaft ist nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt, so dass kein förmliches Anerkennungsverfahren bei der Steuerberaterkammer durchlaufen werden muss. Sie wird zwar im Berufsregister geführt, ist jedoch kein Mitglied der Steuerberaterkammer.

Eine einfache Partnerschaft kann sowohl als „normale“ einfache Partnerschaft (mit Handelndenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 PartGG) als auch als Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Abs. 4 PartGG) unterhalten werden.

Für beide Varianten bieten wir Ihnen Musterverträge an:

Mustervertrag Partnerschaft

Mustervertrag Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung

Zu den Besonderheiten bei der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung finden Sie folgende Hinweise:

Die PartmbB

FAQ zur PartmbB

Überführung einer bestehenden Partnerschaft in eine PartmbB

Bei den Anmeldungen zum Partnerschaftsregister im Zusammenhang mit einer einfachen Partnerschaft beachten Sie bitte folgende Merkblätter des Amtsgerichts Essen:

Hilfestellung bei der Abfassung der Erstanmeldung zum Partnerschaftsregister

Hilfestellung bei der Abfassung der Folgeanmeldung zum Partnerschaftsregister

Hilfestellung bei der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung

Von der Kommanditgesellschaft zur Partnerschaftsgesellschaft - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf die Thematik des identitätswahrenden Rechtsformwechsels einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Partnerschaftsgesellschaft (PartG). Das für die Eintragung zuständige Partnerschaftsregister hatte bisher den Standpunkt vertreten, dass ein Rechtsformwechsel von einer KG in eine PartG grundsätzlich nicht möglich sei. Dem wurde nunmehr gerichtlich widersprochen.

Eine als Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannte KG hatte beim zuständigen Registergericht zunächst die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zur Eintragung angemeldet.

Die beantragte Eintragung (Änderung der Rechtsform) wurde seitens des Registergerichts sodann per Zwischenverfügung abgelehnt, da das Registergericht die Auffassung vertrat, dass eine KG nicht direkt in eine PartG (mbB) umgewandelt werden könne bzw. ein Rechtsformwechsel von einer KG in eine PartG (mbB) nicht möglich sei.

Im Anschluss wurde diese Zwischenverfügung – nach Nichtabhilfe durch das zuständige Registergericht – durch Beschluss des OLG Hamm vom 12.07.2018 aufgehoben. Aus dem Beschluss des OLG Hamm geht hervor, dass rechtliche Bedenken bezüglich eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels einer KG in eine PartG nicht bestehen.

Den Beschluss des OLG Hamm finden Sie auf Anregung der betroffenen Berufsangehörigen in anonymisierter Form nachfolgend.

Umwandlung einer KG in eine PartG - Beschluss des OLG Hamm Az.: I-27 W 24/18 90 AR 287/17

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Seminar "Kauf, Verkauf StB-Kanzleien"
Dienstag, 26.11.2019
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Montag, 02.12.2019
9:00 Uhr/ca. 17:00 Uhr
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