Aktuelles zur Abgabenordnung

Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch

BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen

Veröffentlichung des Anwendungserlasses zu § 153 AO zur Abgrenzung einer Berichtigungserklärung von einer Selbstanzeige
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 23. Mai 2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Im Vergleich zur Entwurfsfassung haben sich nur wenige Änderungen ergeben. Das BMF nimmt eine klarere Abgrenzung zwischen Anzeige- und Berichtigungspflicht vor. Der Erlass regelt ferner, dass die Einrichtung eines internen Kontrollsystems gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann. Der Anwendungserlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anwendungserlass zu § 153 AO Abgrenzung Berichtigungserklärung von Selbstanzeige vom 23.05.2016

Änderung der Rechtsprechung: Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az. 1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000 Euro liegen. Ab dieser Grenze ist i. d. R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

Neubekanntmachung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Januar 2014 den neugefassten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gemacht. In der Neufassung des AEAO wurden neben redaktionellen Änderungen auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 eingearbeitet. Durch die Neufassung werden die bisherigen BMF-Schreiben zum AEAO aufgehoben. Der neugefasste AEAO ist mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden.

Abgabenordnung Anwendungserlass_Stand 31.01.2014

Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (§§ 233a, 238 AO) eingelegten Einsprüche durch Allgemeinverfügung
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Allgemeinverfügung vom 09.01.2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen das Grundgesetz verstoße. Entsprechendes gilt für am 09.01.2012 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung. Die Allgemeinverfügung ergeht aufgrund des BFH-Urteils vom 20.04.2011 (Az. I R 80/10). Die Allgemeinverfügung beendet die betroffenen Einspruchsverfahren bzw. die betroffenen Verfahren auf Änderung der Zinsfestsetzung.

Allgemeinverfügung_§§ 233a 238 AO

Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 (Az. IV B 120/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht nachkommt. Eine erneute Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen derselben Pflichtverletzung hat der BFH als unzulässig angesehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser Rechtsprechung nun gefolgt und hat seinen Fragen- und Antwortenkatalog zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO geändert. Unter Hinweis auf den obengenannten BFH-Beschluss vom 16. Juni 2011 sieht das BMF nunmehr in dem Katalog unter Ziff. 18 eine erneute Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen derselben Pflichtverletzung ggf. als nicht zulässig an.

Datei „FAQ_Verzögerungsgeld §146 Abs 2b

Aktuelles

Kammermitteilung 3/2018 erschienen
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Kammertag 2018
Dienstag, 20. November 2018
Beginn: 16:00 Uhr
Congress-Centrum Ost, Koelnmesse, Congress-Saal
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