Aktuelles zur Abgabenordnung

Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch

BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen

Änderung der Rechtsprechung: Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az. 1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000 Euro liegen. Ab dieser Grenze ist i. d. R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall

Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO
Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 (Az. IV B 120/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht nachkommt. Eine erneute Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen derselben Pflichtverletzung hat der BFH als unzulässig angesehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dieser Rechtsprechung nun gefolgt und hat seinen Fragen- und Antwortenkatalog zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO geändert. Unter Hinweis auf den obengenannten BFH-Beschluss vom 16. Juni 2011 sieht das BMF nunmehr in dem Katalog unter Ziff. 18 eine erneute Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen derselben Pflichtverletzung ggf. als nicht zulässig an.

Datei „FAQ_Verzögerungsgeld §146 Abs 2b

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