Aktuelles zur Umsatzsteuer

Hinweise des BMF zum elektronischen Verfahren „Export Certificate“

Das BMF hat über einen Vorgang im Zusammenhang mit der Anerkennung eines elektronischen Verfahrens zum Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen informiert. Ein ausländisches Unternehmen hat sich mit Schreiben vom 22. Januar 2019 an alle Finanzämter in Deutschland gewandt und für ein von ihm entwickeltes elektronisches Verfahren „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen geworben. Kommuniziert wurde hierbei, dass das elektronische Verfahren angeblich in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt worden sei und das Unternehmen mit den deutschen Landesämtern für Steuern und dem BMF in enger Abstimmung stehe. Diese Angaben finden sich auch in Flyern und anderen Unterlagen, die offenbar zu Werbezwecken verwendet werden. Das BMF hat das Unternehmen mit Schreiben vom 6. Februar 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Nachweissystem weder von Bund und Ländern evaluiert, noch allgemein anerkannt wurde und eine Richtigstellung und zukünftige Unterlassung solcher Aussagen gegenüber den Behörden und Institutionen gefordert. Es wird von Seiten des BMF ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das Nachweissystem „Export Certificate“ nicht pauschal als entsprechender Nachweis nach § 17a UStDV anzusehen ist. Weder zertifiziert die Finanzverwaltung Nachweissysteme, noch beteiligt sie sich an der Evaluation solcher. Es bleibt dabei, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob das „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG erfüllt.

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