Sonstiges

Kassengesetz

Information über die aktuellen Anforderungen der Finanzverwaltung zu den zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen von elektronischen Kassen:

Bisherige Handhabung:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.11.2019 (BStBl I 2019, S. 1010) eine Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a der Abgabenordnung (AO) ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 geregelt. Diese Übergangsfrist läuft zum 30.09.2020 aus. Zudem ist im Anwendungserlass zu § 148 AO die Möglichkeit und die Anforderungen der Bewilligung von Erleichterungen geregelt

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat sich das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (FM NRW) mit Erlass vom 10.07.2020 dazu entschieden, landesweit einen verbindlichen und einheitlichen Anwendungsmaßstab für die Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 AO vorzugeben.

Neue Entwicklung:

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.08.2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a der Abgabenordnung (AO) ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 sowie des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 148 vorgenommen (BStBl I 2020, S. 656). In dem erst vor kurzem veröffentlichten Schreiben weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Erleichterungen im Sinne des § 148 AO und damit die Fristverlängerung zur Nachrüstung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nur dann bewilligt werden sollen, wenn die Inanspruchnahme der Erleichterung vom Steuerpflichtigen beantragt wird.

Mit Schreiben vom 11.09.2020 hat das FM NRW daraufhin zur Sicherstellung einer effizienten Handhabung der Erleichterung sowohl in der Finanzverwaltung als auch in der Steuerberatung klargestellt, dass ihr Erlass vom 10.07.2020 sowohl mit dem ursprünglichen als auch mit dem neuen BMF-Schreiben vom 18.08.2020 im Einklang steht und (weiterhin) uneingeschränkt gilt. Entsprechende Einzelanträge sind daher für die Inanspruchnahme der Erleichterung in NRW nicht erforderlich.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem Erlass des Ministeriums wie folgt:

Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 11.09.2020 - Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

BMF-Schreiben vom 18.08.2020 - Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW vom 10.07.2020 - Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Pressemitteilung vom 10.07.2020 - Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen 

BMF-Schreiben vom 30.06.2020 - keine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

BMF-Schreiben vom 06.11.2019 - Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019

OFD Karlsruhe - Information zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Anzeigenpflichten für Steuergestaltungsmodelle

Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Pressemitteilung der BStBK vom 09.07.202 - Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen

Gemeinsame Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

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Aufgrund der Corona-Pandemie ist die für den 22.06.2020 geplante 49. Kammerversammlung verschoben worden. Geplanter Ersatztermin am 17.11.2020 in der Koelnmesse.
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