Sozialversicherungsrecht

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Artikel, Checklisten, Dokumentationen und sonstige nützliche Hinweise zur Facharbeit im Bereich Sozialversicherungsrecht.

SV-Meldeportal und Nutzung von sv.net - Anmeldung zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
Die ITSG (kurz für Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung) hat mitgeteilt, dass die Ausfüllhilfe sv-net für die Lohnabrechnung zum 30. Juni 2024 abgeschaltet wurde; ursprünglich sollte sie bereits zum Jahreswechsel 2023/2024 abgeschaltet worden sein. Künftig kann der elektronische Datenaustausch ausschließlich über das neue SV-Meldeportal erfolgen. Den aktuellen Newsletter der ITSG mit weiteren Informationen finden Sie wie folgt:

Abschaltung von sv.net zum 30.06.2024 (pdf)

ITSG-Newsletter Betrieb des SV-Meldeportals (pdf)

Betriebsnummern-Service - Wichtige Information
Für die Meldung von Beschäftigten zur Sozialversicherung benötigen Sie als Unternehmen eine Betriebsnummer. Diese können Sie wie folgt online beantragen:

Betriebsnummer online beantragen

Seit dem 1. Januar 2024 kann die Betriebsnummer aber nur mit der vorliegenden Unternehmensnummer der für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft (Gesetzliche Unfallversicherung) beantragt werden. Sollten Sie noch keine Unternehmensnummer für einen neuen Beschäftigungsbetrieb haben, kontaktieren Sie Ihren zuständigen Träger der Unfallversicherung. Die notwendigen Kontaktdaten finden Sie unter folgendem Link:

DGVU - Ansprechpersonen Unternehmensnummer/Unternehmernummer

DGVU - Hinweise zur Beantragung einer Betriebsnummer (pdf)

Weitere Informationen zum Sozialversicherungsrecht

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) - Hinweise des GKV-Spitzenverbands "Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft" (pdf)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) - Beitragsbescheide 2022 und Beitragsvorschüsse 2023 (pdf)

Gemeinsame Grundsätze nach § 9a BVV zum 01.04.2022 - Information der Deutschen Rentenversicherung zur elektronischen Form bei den Entgeltunterlagen (pdf)

Genehmigung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 9a BVV zum 01.04.2022 (pdf)

Pflicht zur Führung von elektronischen Entgeltunterlagen - Gemeinsame Grundsätze nach § 9a Beitragsverfahrensverordnung (BVV) (pdf)