Sozialversicherungsrecht

In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Artikel, Checklisten, Dokumentationen und sonstige nützliche Hinweise zur Facharbeit im Bereich Sozialversicherungsrecht.

SV-Meldeportal und Nutzung von sv.net - Anmeldung zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
Die ITSG (Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung) weist darauf hin, dass die Ausfüllhilfe sv-net für die Lohnabrechnung bereits zum Jahresende abgeschaltet werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt sollte der elektronische Datenaustausch ausschließlich nur noch über das neue SV-Meldeportal erfolgen. Die Sozialversicherungsträger sind gemäß § 95a des Sozialgesetzbuches IV gesetzlich verpflichtet, eine Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung zu stellen. Eine Reihe von potenziellen Nutzern ist jedoch noch nicht beim SV-Meldeportal registriert. Um mögliche Schwierigkeiten bei der Abgabe von Beitragsnachweisen, Sofortmeldungen und A1-Anträgen zu vermeiden, wurde eine verlängerte Nutzung der Ausfüllhilfe sv.net übergangsweise und eingeschränkt auch über den 29. Februar 2024 hinaus vereinbart. Eine Anmeldung im SV-Meldeportal sollte allerdings kurzfristig erfolgen. Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

ITSG-Newsletter Betrieb des SV-Meldeportals (pdf)

Betriebsnummern-Service - Wichtige Information
Für die Meldung von Beschäftigten zur Sozialversicherung benötigen Sie als Unternehmen eine Betriebsnummer. Diese können Sie wie folgt online beantragen:

Betriebsnummer online beantragen

Seit dem 1. Januar 2024 kann die Betriebsnummer aber nur mit der vorliegenden Unternehmensnummer der für das Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft (Gesetzliche Unfallversicherung) beantragt werden. Sollten Sie noch keine Unternehmensnummer für einen neuen Beschäftigungsbetrieb haben, kontaktieren Sie Ihren zuständigen Träger der Unfallversicherung. Die notwendigen Kontaktdaten finden Sie unter folgendem Link:

DGVU - Ansprechpersonen Unternehmensnummer/Unternehmernummer

DGVU - Hinweise zur Beantragung einer Betriebsnummer (pdf)

Weitere Informationen zum Sozialversicherungsrecht

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) - Hinweise des GKV-Spitzenverbands "Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft" (pdf)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) - Beitragsbescheide 2022 und Beitragsvorschüsse 2023 (pdf)

Gemeinsame Grundsätze nach § 9a BVV zum 01.04.2022 - Information der Deutschen Rentenversicherung zur elektronischen Form bei den Entgeltunterlagen (pdf)

Genehmigung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 9a BVV zum 01.04.2022 (pdf)

Pflicht zur Führung von elektronischen Entgeltunterlagen - Gemeinsame Grundsätze nach § 9a Beitragsverfahrensverordnung (BVV) (pdf)