Aktuelles zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben vom 04.12.2020 - Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung): Erstmaliger Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht (pdf)

Fristverlängerungen

BMF-Schreiben zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 - Klarstellung

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 die Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 um einen Monat bis zum 31. März 2021 verlängert. Dieses Schreiben hat zum Teil im Berufsstand für Verwirrung gesorgt, deshalb weisen wir auf Folgendes hin:

Die von den Steuerabteilungsleitern am 4. Dezember 2020 beschlossene Fristverlängerung um einen Monat ist jetzt mit diesem BMF-Schreiben umgesetzt worden.

Die am 17. Dezember 2020 von den Koalitionsfraktionen mit dem BMF vereinbarte Fristverlängerung bis 31. August 2021 soll gesetzlich geregelt werden. Das parlamentarische Verfahren startet aber erst Anfang des nächsten Jahres und soll dann zügig umgesetzt werden. Die Regelungen werden voraussichtlich in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. 

BMF-Schreiben vom 21.12.2020 - Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 (pdf) 

Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verlängert 

Am 17. Dezember 2020 haben sich die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im nächsten Steuergesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Abgabefristen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 zu verlängern. Der Vorschlag ist mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt.

„Die Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in der Corona-Krise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatliche Hilfe bei den corona-geschädigten Unternehmen und Selbständigen ankommt. Dabei sollen sie nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen.“

Diese deutliche, aber auch zwingend erforderliche Fristverlängerung ist insbesondere auf den frühzeitigen und nachhaltigen Einsatz der Bundessteuerberaterkammer auf Bundesebene sowie der regionalen Kammern auf Landesebene zurückzuführen. Die nunmehr sachgerechte Fristverlängerung ermutigt dazu, weiterhin mit Nachdruck angemessene Anpassungen zu fordern und damit der Berufsstand in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen.

Durchbruch bei den Fristen 2019 (Video)

Pressemitteilung vom 18.12.2020 - Durchbruch bei Fristverlängerung (pdf)

 

Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch (pdf)

Änderung der Rechtsprechung: Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az. 1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000 Euro liegen. Ab dieser Grenze ist i. d. R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (pdf)