Verlängerung der Steuerklärungsfrist für VZ 2020 und Verzicht auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2020

Durchbruch bei der Fristverlängerung - Zustimmung des Bundesrates zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz
(Stand: 13.06.2022) Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz (BR-Drs. 223/22 (B)) zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet u. a. die vehement geforderte Verlängerung der Fristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 bis 2024:

Beratene Fälle

  • VZ 2020: bis 31.08.2022 (LuF: 31.01.2023) = + 6 Monate
  • VZ 2021: bis 31.08.2023 (LuF: 31.01.2024) = + 6 Monate
  • VZ 2022: bis 31.07.2024 (LuF: 31.12.2024) = + 5 Monate
  • VZ 2023: bis 31.05.2025 (LuF: 31.10.2025) = + 3 Monate
  • VZ 2024: bis 30.04.2026 (LuF: 30.09.2026) = + 2 Monate 

Nicht beratene Fälle

  • VZ 2020: bis 31.10.2021 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate) = + 3 Monate
  • VZ 2021: bis 31.10.2022 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate) = + 3 Monate
  • VZ 2022: bis 30.09.2023 (LuF: Ende abw. WJ + 9 Monate) = + 2 Monate
  • VZ 2023: bis 31.08.2024 (LuF: Ende abw. WJ + 8 Monate) = + 1 Monat

Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz geplant
(Stand: 19.05.2022) Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 20/1111) um weitere drei Monate verlängert werden. Bislang war der 31. Mai 2022 als Fristende gesetzlich vorgesehen. Da absehbar war, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31. Mai 2022 nicht abgeschlossen sein würde, hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf Anregung der Bundessteuerberaterkammer ein entsprechendes BMF-Schreiben am 1. April 2022 im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung veröffentlicht. Darin wird insbesondere geregelt, dass die Abgabe einer durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellten Steuer- oder Feststellungserklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 nach Ablauf des 31. Mai 2022 und bis zum Inkrafttreten des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes – vorbehaltlich einer Vorabanforderung nach § 149 Abs. 4 AO – nicht als verspätet i. S. d. § 152 Abs. 1 AO gilt. Das BMF-Schreiben finden Sie als Anlage in dem folgenden Mitgliedermailing:

Mitgliedermailing 05.04.2022 - Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (pdf)

Neben der verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen bis zum 31. August 2022 plant der Gesetzgeber, für 2021 die Abgabefrist ebenfalls um sechs Monate bis zum 31. August 2023 zu verlängern. Hieran anknüpfend sollen, wie von der Bundessteuerberaterkammer gefordert, auch die Erklärungsfristen für 2022, 2023 und 2024 ausgeweitet werden, jedoch mit einer sukzessiven Fristabschmelzung. Die konkreten Daten für beratene Steuerpflichtige lauten wie folgt:

Steuererklärung 2020: 31. August 2022
Steuererklärung 2021: 31. August 2023
Steuererklärung 2022: 31. Juli 2024
Steuererklärung 2023: 31. Mai 2025
Steuererklärung 2024: 30. April 2026

Der Deutsche Bundestag folgte in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und verlängert im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 bis 2024 angemessen. Die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens ist der Beschluss des Gesetzes im Bundesrat am 10. Juni 2022. 

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (pdf)

Kabinettsentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 um weitere drei Monate vor
(Stand: 28.03.2022) Am 16. Februar 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In Art. 6 des Gesetzentwurfs ist u. a. eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige gem. § 149 Abs. 3 AO um drei Monate bis zum 31. August 2022 vorgesehen. Die Frist wurde zuletzt durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I 2021, S. 2035) bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Nach dem Kabinettsentwurf sollen auch die Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2021 um vier Monate bis zum 30. Juni 2023 und für den Veranlagungszeitraum 2022 um zwei Monate bis zum 30. April 2024 verlängert werden. Am 24. März 2022 tagte der Finanzausschuss des Bundesrats und beriet seine Empfehlungen zum Gesetzentwurf als Vorbereitung der Stellungnahme des Bundesrats. Die Finanzminister der Länder stimmten der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 zu. Zusätzlich einigten sie sich u.a. auf eine Verlängerung der Frist für die Steuererklärungen 2021 von beratenen Steuerpflichtigen bis Ende August 2023. Erst danach soll die Abschmelzung im zweimonatigen Takt einsetzen. Die Beratung durch den Bundesrat ist für den 8. April 2022 vorgesehen. Die Empfehlung des Finanzausschusses finden Sie wie folgt:

Empfehlung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (pdf)

Kein weiterer Verzicht auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen
(Stand: 08.03.2022) Die Bundessteuerberaterkammer hatte das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz am 25. Februar 2022 aufgefordert, die „Fristverlängerung“ für den Verzicht auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB über den 7. März 2022 bis Ende Mai 2022 auszudehnen. Diese weitere Fristverlängerung hat das Bundesministerium der Justiz am 7. März 2022 abgelehnt. Das Ordnungsgeldverfahren wird allein aufgrund der Meldung vom Betreiber des Bundesanzeigers über die nicht rechtzeitige Offenlegung von Amts wegen eingeleitet. Das Ordnungsgeld wird dabei zunächst angedroht und mit einer Fristsetzung von sechs Wochen für die Einreichung der Unterlagen verbunden. Innerhalb dieser Frist muss der Verpflichtung nachgekommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt werden. Mit der Androhung des Ordnungsgeldes werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese betragen (derzeit) rund 100 Euro. Einzelheiten dazu und weitere Informationen zum Thema Offenlegung können Sie den Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB entnehmen. Diese finden Sie wie folgt:

Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB (für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2016)  

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer 25.02.2022 - Weitere Fristverlängerung des Verzichts auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2020 (pdf)

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer 14.12.2021 - Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 (pdf)

Mitgliedermailing 02.11.2021 - Eingabe der Bundessteuerberaterkammer: Ausweitung der gesetzlichen Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 und Verzicht auf Sanktionierung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2020 (pdf)

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG): Verlängerung der Steuerklärungsfrist für VZ 2020 um drei Monate
(Stand: 01.07.2021) Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) beschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 21. Mai 2021 verabschiedet. Mit dem ATADUmsG werden insbesondere der Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) sowie die Artikel 9 und 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt und die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert. Darüber hinaus wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Änderungen in das Gesetz aufgenommen. So wurden u. a. auch – wie von der Steuerberaterkammer gefordert – die Erklärungsfristen für die Steuererklärungen 2020 um drei Monate verlängert. Die Verlängerung gilt sowohl für Steuererklärungen, die von Steuerberatern erstellt werden, als auch für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärungen selbst anfertigen. Auch die besonderen Abgabefristen für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verlängern sich um drei Monate. Somit haben Steuerpflichtige, die die Erklärung selbst erstellen, nun bis zum 31. Oktober 2021 Zeit, um ihre Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Für Angehörige der steuerberatenden Berufe verlängert sich die Frist auf den 31. Mai 2022. Parallel hierzu wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden ausgeweitet, so dass sich
die – regulär 15-monatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO und
die – regulär 23-monatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 2 A0
um jeweils drei Monate verlängert. Diese Ausnahmeregelungen gelten gleichermaßen für Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Verlängerung der Steuerklärungsfrist für VZ 2019

Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 dem Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt. Dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung werden folgende Regelungen hinzugefügt: "§ 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Mai 2022."
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben sich die Steuerberaterkammern frühzeitig und intensiv bei der Finanzverwaltung für die Verlängerung der steuerlichen Abgabefristen eingesetzt. In zahlreichen Gesprächen mit der Verwaltung und in offenen Briefen wurde auf die derzeitigen Zusatzbelastungen unseres Berufsstandes und das dringende Erfordernis großzügiger Fristverlängerungen hingewiesen.

BMF-Schreiben 17.09.2021 - Anwendungsfragen bzgl. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung (pdf)

BMF-Schreiben 04.12.2020 - Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1B AO bei Betriebsöffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung): Erstmaliger Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht (pdf)