Aktuelles zur Abgabenordnung

Fristverlängerung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Offenlegung von Jahresabschlüssen – Einleitung von Ordnungsgeldverfahren weiter verschoben

(Stand: 01.03.2021) Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 hat sich die Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesamt für Justiz (BfJ) gewandt und unter Verweis auf fortbestehende Zusatzbelastungen für Steuerberater*innen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine Verlängerung der Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 gefordert. 

Erfreulicherweise hat das BMJV mitgeteilt, dass aufgrund dieser Eingabe eine Verständigung mit dem BfJ stattgefunden hat, wonach Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB wegen Nichtoffenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 erst nach den Osterfeiertagen 2021 eingeleitet werden. Die Unternehmen haben auch dann immer noch die gesetzliche Nachfrist von sechs Wochen, bevor es zu Sanktionen kommt. Damit wird faktisch die Offenlegungsfrist nochmals bis zum 5. April 2021 verlängert. 

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zur Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

(Stand: 25.02.2021) Am 19. Februar 2021 hat die Bundessteuerberaterkammer eine weitere Eingabe zur Verlängerung der Frist zur Offenlegung von Jahresabschlüssen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesamt für Justiz (BfJ) abgegeben.

Darin wird gefordert, dass die Frist für die Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen um mindestens zwei weitere Monate verlängert und vor dem 1. Mai 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet wird.

Aufgrund der Belastungen von Unternehmen und Beratern wegen der COVID-19-Pandemie hatte das BfJ am 15. Dezember 2020 mitgeteilt,  dass es in Abstimmung mit dem BMJV gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, vor dem 1. März 2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird. Damit wurde die Offenlegungsfrist faktisch bis zum 28. Februar 2021 verlängert.

Infolge der anhaltenden COVID-19-Pandemie ist die Zusatzbelastung der Steuerberater*innen und ihrer Mitarbeiter*innen in den Kanzleien weiterhin enorm. Aufgrund dessen sind die Kapazitäten für die laufenden, weiterhin fortbestehenden originären Tätigkeiten in den Kanzleien erheblich eingeschränkt. Wir werden uns daher auch künftig dafür einsetzten, dass Steuerberater*innen, als zentrale Akteure der Krisenbewältigung, weitere Entlastungen erfahren. 

Verlängerung der Steuerklärungsfrist für VZ 2019

Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 dem Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 zugestimmt. 

Dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung werden folgende Regelungen hinzugefügt:

"§ 149 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung ist für den Besteuerungszeitraum 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021 tritt; § 149 Absatz 4 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

Abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der am … [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung des vorliegenden Gesetzes] geltenden Fassung beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1. Mai 2022."

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene haben sich die Steuerberaterkammern frühzeitig und intensiv bei der Finanzverwaltung für die Verlängerung der steuerlichen Abgabefristen eingesetzt. In zahlreichen Gesprächen mit der Verwaltung und in offenen Briefen wurde auf die derzeitigen Zusatzbelastungen unseres Berufsstandes und das dringende Erfordernis großzügiger Fristverlängerungen hingewiesen. 

BMF-Schreiben zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 - Klarstellung

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 die Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 um einen Monat bis zum 31. März 2021 verlängert. Dieses Schreiben hat zum Teil im Berufsstand für Verwirrung gesorgt, deshalb weisen wir auf Folgendes hin:

Die von den Steuerabteilungsleitern am 4. Dezember 2020 beschlossene Fristverlängerung um einen Monat ist jetzt mit diesem BMF-Schreiben umgesetzt worden.

Die am 17. Dezember 2020 von den Koalitionsfraktionen mit dem BMF vereinbarte Fristverlängerung bis 31. August 2021 soll gesetzlich geregelt werden. Das parlamentarische Verfahren startet aber erst Anfang des nächsten Jahres und soll dann zügig umgesetzt werden. Die Regelungen werden voraussichtlich in ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. 

BMF-Schreiben vom 21.12.2020 - Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 (pdf) 

Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31. August 2021 verlängert 

Am 17. Dezember 2020 haben sich die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im nächsten Steuergesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Abgabefristen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 zu verlängern. Der Vorschlag ist mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt.

„Die Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in der Corona-Krise einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass die staatliche Hilfe bei den corona-geschädigten Unternehmen und Selbständigen ankommt. Dabei sollen sie nicht in die Situation kommen, zwischen Corona-Hilfsanträgen einerseits und der fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen andererseits entscheiden zu müssen.“

Diese deutliche, aber auch zwingend erforderliche Fristverlängerung ist insbesondere auf den frühzeitigen und nachhaltigen Einsatz der Bundessteuerberaterkammer auf Bundesebene sowie der regionalen Kammern auf Landesebene zurückzuführen. Die nunmehr sachgerechte Fristverlängerung ermutigt dazu, weiterhin mit Nachdruck angemessene Anpassungen zu fordern und damit der Berufsstand in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen.

Durchbruch bei den Fristen 2019 (Video)

Pressemitteilung vom 18.12.2020 - Durchbruch bei Fristverlängerung (pdf)

Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch (pdf)



"Doppelte" Selbstanzeige bei strafbar erwirkter Steuererstattung oder-vergütung (pdf)

Änderung der Rechtsprechung: Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az. 1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000 Euro liegen. Ab dieser Grenze ist i. d. R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

Einheitliche Wertgrenze bei der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall (pdf)