Arbeitsschutz und -recht

Aktuelle Änderungen

Mit der Annahme des Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 16. März 2022 sowie der Änderung der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) für Nordrhein-Westfalen ergeben sich u. a. folgende Änderungen:

  • Wegfall 3G am Arbeitsplatz
  • Keine Homeoffice-Pflicht
  • Maskenpflicht im Luft- und Personenfernverkehr, Krankenhäusern, Dialyse- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und ÖPNV
  • “Vollständig Geimpft“ = drei Impfungen (Übergangsfrist: 30.09.2022)
  • Geltungsdauer Genesenennachweis: 90 Tage
  • Testpflicht zum Schutz vulnerabler Personen (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas oder Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern)
  • In „Hotspots“ können die Länder konkrete Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstand, 3G-Nachweis, Erstellung von Hygienekonzepten festlegen (§ 28a IfSG)

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) ist bis einschließlich 25. Mai 2022 verlängert worden. Die Verordnung sieht u. a. wie folgt vor:

  • Arbeitgeber müssen weiterhin über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufklären, über die Möglichkeiten einer Impfung informieren und diese ggf. während der Arbeitszeit ermöglichen
  • Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren sind festzulegen. Dies betrifft: 
    • AHA+L bei der Arbeit
    • Reduzierung von betriebsbedingten Kontakten
    • Im Rahmen des Hygienekonzepts muss überprüft werden, ob regelmäßige Testangebote für in Präsenz arbeitende Mitarbeiter notwendig sind.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

BMAS - FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz - Stand: 22.03.2022

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Stand: 22.02.2021 (pdf)

BAuA - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Stand: 24.11.2021

BAuA - Arbeitsschutzmaßnahmen

BAuA - Infektionsschutz­gerechtes Lüften - Hinweise und Maßnahmen in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie

BMAS - Informationen zu Corona

BMAS - Informationen zum Arbeitsschutz

BMAS - Informationen zum Arbeitsrecht

Ausstellung von Testnachweisen durch Arbeitgeber bei Beschäftigtentestung

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 11.04.2021 - Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen 

Digitales Anmeldeformular für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigtentestung anbieten

BMAS - Pressemitteilung vom 20.04.2021 - Verbindliche Testangebote für Betriebe

Corona-Bürgertestungen

Corona-Bürgerteststation im Gerichtsgebäude Appellhof - Hinweise zur Testung auf Covid-19 (pdf)

MAGS NRW - Informationen zur Corona-Teststrategie in NRW

Bundesgesundheitsministerium - FAQ-Katalog zu Schnell- und Selbsttests

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online gestellt werden unter

www.ifsg-online.de

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.