Arbeitsschutz und -recht

Aktuelles

Nach dem neu beschlossenen Infektionsschutzgesetz gilt ab 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 in ganz Deutschland folgendes: 

  • in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besteht eine FFP2-Maskenpflicht, dort ist außerdem ein Corona-Testnachweis verpflichtend
  • FFP2-Masken sind auch in Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen Pflicht
  • im Fernverkehr (Bahn/Bus) muss eine FFP2-Maske getragen werden (die Maskenpflicht im Flugverkehr fällt dagegen weg).
  • Zusätzlich können die Länder weitere Maßnahmen eigenständig anordnen, darunter eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, mit Ausnahmen für vor Kurzem Geimpfte oder Genesene. Für den Fall, dass dem Gesundheitssystem die Überlastung droht, kann der jeweilige Landtag noch stärkere Einschränkungen beschließen, etwa Teilnehmerobergrenzen. 

Die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde am 31. August 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und wird zum 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Sie gilt dann bis zum 7. April 2023. Die künftige Verordnung enthält die folgenden bekannten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes:

  • Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfquote und Unterstützung der Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten beizutragen.
  • Festlegung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept, dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:
    • die Umsetzung der AHA+L-Regel an den Arbeitsplätzen und
    • Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte, z.B. durch Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und
    • Angebot von Homeoffice.
    • Maskenpflicht überall dort, wo technische und organisatorische Maßnahmen zum Infektionsschutz allein nicht ausreichen.
    • Testangebote für alle in Präsenz Beschäftigten.

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen finden Sie wie folgt:

Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO)

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

BMAS - FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz - derzeit in Überarbeitung

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Stand: 22.02.2021

BAuA - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Stand: 24.11.2021

BAuA - Arbeitsschutzmaßnahmen

BAuA - Infektionsschutz­gerechtes Lüften - Hinweise und Maßnahmen in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie

BMAS - Informationen zu Corona

BMAS - Informationen zum Arbeitsschutz

BMAS - Informationen zum Arbeitsrecht

Ausstellung von Testnachweisen durch Arbeitgeber bei Beschäftigtentestung

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 11.04.2021 - Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen 

Digitales Anmeldeformular für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigtentestung anbieten

BMAS - Pressemitteilung vom 20.04.2021 - Verbindliche Testangebote für Betriebe

Corona-Bürgertestungen

Corona-Bürgerteststation im Gerichtsgebäude Appellhof - Hinweise zur Testung auf Covid-19 (pdf)

MAGS NRW - Informationen zur Corona-Teststrategie in NRW

Bundesgesundheitsministerium - FAQ-Katalog zu Schnell- und Selbsttests

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online gestellt werden unter

www.ifsg-online.de

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.