Arbeitsschutz und -recht

Frage der Zugangsbeschränkungen für Mandanten zu Steuerberatungskanzleien in NRW

Hinsichtlich des Aufsuchens eines Steuerberaters besteht keine verpflichtende Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) enthält in § 4 hierzu keine entsprechende Regelung. Folglich sind auch keine Kontaktdaten aufzuzeichnen. Es gelten aber jeweils die allgemeinen Hygienebestimmungen (insbesondere Mindestabstand von 1,5 m, Handhygiene, ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumlichkeiten, Maske), die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (insbesondere § 28b). 

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) mit folgenden grundlegenden Arbeitsschutzregeln ist bis einschließlich 19. März 2022 verlängert worden: 

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen.
  • Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten. Diese umfassen:

  • Betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

BMAS - FAQs zum betrieblichen Infektionsschutz - Stand: 22.11.2021

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht - FAQs zu 3G/3Gplus im Beschäftigtenverhältnis (pdf)

BMAS - Ers­te Än­de­rungs­ver­ord­nung zur Neu­fas­sung der SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung - Stand: 06.09.2021

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) - Stand: 25.06.2021

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Stand: 22.02.2021 (pdf)

BAuA - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Stand: 22.02.2021

BAuA - Arbeitsschutzmaßnahmen

BAuA - Infektionsschutz­gerechtes Lüften - Hinweise und Maßnahmen in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie

BMAS - Informationen zu Corona

BMAS - Informationen zum Arbeitsschutz

BMAS - Informationen zum Arbeitsrecht

Ausstellung von Testnachweisen durch Arbeitgeber bei Beschäftigtentestung

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 11.04.2021 - Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen 

Digitales Anmeldeformular für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigtentestung anbieten

BMAS - Pressemitteilung vom 20.04.2021 - Verbindliche Testangebote für Betriebe

Corona-Bürgertestungen

Corona-Bürgerteststation im Gerichtsgebäude Appellhof - Hinweise zur Testung auf Covid-19 (pdf)

MAGS NRW - Informationen zur Corona-Teststrategie in NRW

Bundesgesundheitsministerium - FAQ-Katalog zu Schnell- und Selbsttests

Impfpriorisierung von Steuerberater*innen

Mitgliedermailing vom 06.05.2021 - Impfpriorisierung von Steuerberater*innen (pdf)

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 06.05.2021 - Impfkampagne Nordrhein-Westfalen: Minister Laumann stellt weiteren Impffahrplan vor 

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online gestellt werden unter

www.ifsg-online.de

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.