Sonstiges
In dieser Rubrik finden Sie verschiedene steuerrechtliche Themen. Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die folgenden grau hinterlegten Überschriften. Auf erneuten Klick schließt sich der Themenbereich wieder.
1. Brennpunkt: E-Rechnung
Mit dem Wachstumschancengesetz wurde die Einführung der elektronischen Rechnung im B2B-Bereich beschlossen. Bereits ab dem 1. Januar 2025 müssen grundsätzlich alle Unternehmen zunächst empfangsfähig sein. Die Pflicht zum Versand elektronischer Rechnungen folgt gestaffelt mit Übergangsregelungen bis 2028. Weitere Informationen finden Sie wie folgt:
Mitgliedermailing 24.04.2024 - Brennpunkt: E-Rechnung (pdf)
Offensive Mittelstand: Elektronische Rechnung – Nutzen und Rechtslage
2. Steuerliche Forschungsförderung - Bescheinigungsstelle Forschungszulage
(19.06.2024) Zum 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen und soll Anreize setzen, in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren. Das Antragsverfahren für die Gewährung der Forschungszulage ist zweistufig. Es unterteilt sich in die Beantragung der FuE-Bescheinigung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) und den sich anschließenden Antrag auf Forschungszulage beim jeweils zuständigen Finanzamt. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bescheinigung-forschungszulage.de/.
Die BSFZ hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erstmalig einen Leitfaden zur Prüfpraxis der Steuerlichen Forschungszulage veröffentlicht. Der Leitfaden dient einerseits der BSFZ als praxisorientiertes Instrument für eine komparable Bewertung der Förderfähigkeit und gibt andererseits den antragstellenden Unternehmen Einblick in die Prüfungspraxis der Bescheinigungsstelle. Den Prüfleitfaden können Sie wie folgt einsehen und herunterladen:
3. Tabaksteuer
4. Steuerpflicht von Kapitaleinkünften, insbesondere von Prozess- und Verzugszinsen
5. Energiesteuerrecht - Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
Die Bundesregierung zeigte am 5. April 2022 die ursprünglich unter der Kennung SA.33848 (2011/N) als Beihilfe bis zum 31. März 2022 förmlich genehmigte Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG bei der Europäischen Kommission nunmehr auf der Grundlage von Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1, L 283 vom 27. September 2014, S. 65) an. Die Anzeige ist gültig bis zum 30. Juni 2024. Dies hat zur Folge, dass die vollständige Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG nunmehr bis zum 30. Juni 2024 in Anspruch genommen werden kann. Das Informationsschreiben finden Sie wie folgt:
6. Lohnsummenregelung
7. Kassengesetz
Information über die aktuellen Anforderungen der Finanzverwaltung zu den zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen von elektronischen Kassen:
Bisherige Handhabung:
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.11.2019 (BStBl I 2019, S. 1010) eine Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a der Abgabenordnung (AO) ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 geregelt. Diese Übergangsfrist läuft zum 30.09.2020 aus. Zudem ist im Anwendungserlass zu § 148 AO die Möglichkeit und die Anforderungen der Bewilligung von Erleichterungen geregelt
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat sich das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (FM NRW) mit Erlass vom 10.07.2020 dazu entschieden, landesweit einen verbindlichen und einheitlichen Anwendungsmaßstab für die Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 AO vorzugeben.
Neue Entwicklung:
Das BMF hat mit Schreiben vom 18.08.2020 eine Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a der Abgabenordnung (AO) ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 sowie des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 148 vorgenommen (BStBl I 2020, S. 656). In dem erst vor kurzem veröffentlichten Schreiben weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Erleichterungen im Sinne des § 148 AO und damit die Fristverlängerung zur Nachrüstung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nur dann bewilligt werden sollen, wenn die Inanspruchnahme der Erleichterung vom Steuerpflichtigen beantragt wird.
Mit Schreiben vom 11.09.2020 hat das FM NRW daraufhin zur Sicherstellung einer effizienten Handhabung der Erleichterung sowohl in der Finanzverwaltung als auch in der Steuerberatung klargestellt, dass ihr Erlass vom 10.07.2020 sowohl mit dem ursprünglichen als auch mit dem neuen BMF-Schreiben vom 18.08.2020 im Einklang steht und (weiterhin) uneingeschränkt gilt. Entsprechende Einzelanträge sind daher für die Inanspruchnahme der Erleichterung in NRW nicht erforderlich.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem Erlass des Ministeriums wie folgt:
OFD Karlsruhe - Information zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (pdf)