NRW-Soforthilfe 2020

Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe
(Stand: 19.05.2021) In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Damals wurden sie darüber informiert, dass die Landesregierung im Frühjahr 2021 nochmals auf diejenigen zukommt, die bis dahin noch nicht abgerechnet haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens hat die Landesregierung nun beschlossen, dass die ausstehenden rund 380.000 Aufforderungen zur Rückmeldung über den tatsächlichen Liquiditätsengpass Mitte Juni 2021 erfolgen werden. Die Unternehmen erhalten bis zum 31. Oktober 2021 Zeit für ihre Rückmeldungen. Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert.

Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren - Antragsverfahren wieder aufgenommen
Die Abrechnung der Soforthilfe soll im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail von der E-Mail-Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmelde-Formular. Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.

Ablauf des Rückmeldeverfahrens
Alle Soforthilfe-Empfänger werden per E-Mail angeschrieben und über zwei Wahlmöglichkeiten informiert. Mit dieser E-Mail wird den Soforthilfeempfängern folgende Wahlmöglichkeit angeboten:

- Option A: Vorgezogene freiwillige Abrechnung noch in Jahr 2020,
- Option B: Abrechnung nach Aufforderung im Jahr  2021. 

Sofern sich ein Soforthilfeempfänger/eine Soforthilfe-Empfängerin für die Abrechnung der Soforthilfe noch in diesem Jahr entscheidet, kann er/sie über den in der E-Mail hinterlegten Link seine/ihre persönlichen Abrechnungsunterlagen anfordern. Dies löst zunächst eine kurze Bestätigungsmail aus und im Weiteren den Versand einer E-Mail mit Erläuterungen zum Abrechnungsverfahren.

In dieser Übersendungsmail sind wiederum zwei Links enthalten:
- Link zur Berechnungshilfe, mit der die Soforthilfe-Empfänger ihren Liquiditätsengpass im Förderzeitraum berechnen können,
- Link zum personalisierten Rückmeldeformular, mit dem die Soforthilfe-Empfänger ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückmelden.

Nach Absenden des Rückmeldeformulars erhalten die Soforthilfe-Empfänger eine Eingangsbestätigung, eine Kopie des ausgefüllten Formulars als PDF-Datei und einen Schlussbescheid.

Im Rückmeldeformular und im Schlussbescheid werden die Soforthilfe-Empfänger über die Höhe einer möglichen (Teil-)Rückzahlung und die Kontoverbindungen der zuständigen Bezirksregierung für die Rücküberweisung informiert. Der Schlussbescheid umfasst verschiedene (alternative) Textbausteine und wird als Dokument mit dem Briefkopf der jeweiligen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) erzeugt. Im digitalen Verfahren wird ausgesteuert, dass nur die jeweils zutreffenden Textbausteine mit dem jeweils passenden Angaben aus der Rückmeldung und dem Briefkopf der zuständigen Bezirksregierung als Dokument für die Anlage der Eingangsbestätigung erzeugt werden. 

Mit der Rückmeldung der Höhe des Liquiditätsengpasses bzw. der Rückzahlung möglicherweise zu viel erhaltener Soforthilfe ist das Förderverfahren formell abgeschlossen. 

Alle Soforthilfe-Empfänger, die sich für eine Abrechnung der Soforthilfe im nächsten Jahr entscheiden, müssen nach Erhalt der Übersendungsmail zunächst nichts weiter veranlassen. Sie werden im Frühjahr 2021 erneut kontaktiert.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

NRW-Soforthilfe 2020

Antragsverfahren angehalten
Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft und auch seitens der Kammern wurden die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe in NRW inzwischen angehalten. Einige Abrechnungsvorgaben zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dazu mitgeteilt. Abrechnungen können derzeit nicht mehr erstellt werden. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Absender bereits eingereichter Abrechnungen sollen nicht schlechter gestellt werden.

Das bisherige Vorgehen hat bei uns sofort zu vielfachen Anfragen aus dem Mitgliederkreis geführt. Neben Auslegungsfragen besteht ein von vielen Mandanten geteiltes Unverständnis über das Ergebnis der Abrechnung.

Beispielsweise hätte die Höhe von Umsatzeinbrüchen keine Relevanz mehr, obwohl das in einer Nebenbestimmung der erteilten Bescheide vorgesehen ist. Gerade die Umsatzeinbrüche waren die Grundlage vieler Inanspruchnahmen. Ferner lässt die vorgegebene Ermittlung der Liquidität relevante aufwandswirksame Zahlungen außer Betracht, die in vielen Unternehmen entscheidende Ursache ihrer Liquiditätsbeeinträchtigung waren. Soweit die Berücksichtigung von Personalkosten bei der Liquiditätsermittlung ausgeschlossen ist, erreichten uns viele Hinweise auf dadurch erforderliche Rückzahlungen in Fällen tatsächlicher Hilfsbedürftigkeit. Ferner schließen Antragstellungen im April oder im Mai 2020 es aus, dass gerade in den jeweiligen Vormonaten eingetretene, gravierende Liquiditätsbelastungen berücksichtigt werden können. Das bisher eingerichtete Online-Abrechnungsverfahren resultiert aus einem Runderlass vom 31.05.2020, der rückwirkend ab dem 27.03.2020 auch für zuvor erteilte Bewilligungsbescheide gelten soll.

Die drei NRW-Steuerberaterkammern haben das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, das uns sehr spät über seine Planung informiert hat, ausdrücklich und unmittelbar auf die möglichen rechtlichen und tatsächlichen Unzulänglichkeiten des bis dato umgesetzten Verfahrens hingewiesen und werden das unter Berücksichtigung der vielfältigen Eingaben unserer Mitglieder erneut vortragen.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hatte der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Anträge konnten vom 27.03.2020 bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Eine Antragstellung für das Soforthilfeprogramm ist nicht mehr möglich, da der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.

Frühere Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 finden Sie wie folgt:

Kurzfakten zu Corona-Soforthilfen - aktualisiert (pdf)

Schreiben des BMF und BMWI vom 26.03.2020 - Staatliche Hilfen Corona-Krise (pdf)

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW - Neue Betrugsmasche bei der NRW-Soforthilfe 2020

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 02.04.2020 und Maßnahmepaket - NRW hilft mittelständischer Wirtschaft (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 24.03.2020 - Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung NRW vom 23.03.2020 - Soforthilfen für Kleinunternehmen vom 23.03.2020 (pdf)

Pressemitteilung der Landesregierung vom 19.03.2020 und Maßnahmepaket - NRW-Rettungsschirm (pdf)

Bezirksregierung Köln

Landesregierung NRW

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesfinanzministerium