Arbeitsschutz und -recht/Systemrevelanter Beruf

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Nach der am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln weiter. Die neue Verordnung ist gemäß § 5 am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens bis einschließlich 10. September 2021 gültig.

Die Verordnung hat zum Ziel, Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeber*innen wichtige Bestandteile. Ergänzt wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durch branchenspezifische Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Sie geben Arbeitgebern Orientierung, die richtigen Lösungsansätze für ihre jeweilige Branche, ihr Unternehmen, ihre Einrichtung oder ihre Organisation zu finden und entsprechend umzusetzen. Die wesentlichen Bestandteile der Arbeitsschutzverordnung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Allgemeine Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

  • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.
  • Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen muss eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person gegeben sein. Generell sollten Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit aber durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie ersetzt werden.
  • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.
  • Bei Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind diese in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Darüber hinaus soll zeitversetztes Arbeiten ermöglicht werden, sofern die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

In der Begründung der Verordnung wird insoweit ausgeführt:

Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind beispielsweise durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Kann dies nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden, sind auf Grund des hohen Infektionsrisikos weitere Schutzmaßnahmen erforderlich. Insbesondere durch intensives und fachgerechtes Lüften kann eine Verringerung der Konzentration ausgeschiedener Viren bewirkt und damit das Infektionsrisiko in Räumen gesenkt werden. Die Installation von Abtrennungen, vorzugsweise aus transparentem Material, um die Atembereiche der Personen zu trennen, bietet einen Schutz für Tröpfcheninfektion, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die negativen Auswirkungen von Trennwänden auf die Lüftung sind zu berücksichtigen. 

Betriebliche Hygienekonzepte

Der Arbeitgeber muss ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

Mund-Nase-Schutz und Atemschutz

Können die erforderlichen Mindestflächen und -abstände im Betrieb nicht eingehalten werden, so gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes für alle anwesenden Personen.

  • Dies gilt auch, wenn Wege von und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes zurückgelegt werden.
  • Ergibt eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz nicht ausreicht, so gelten spezielle Vorgaben für Atemschutzmasken, die in der Verordnung aufgelistet werden. Dazu gehören u. a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.

Bereitstellung von Tests für Beschäftigte

Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. 

  • Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. 
  • Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) - Stand: 25.06.2021

BMAS - FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Stand: 01.07.2021

BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Stand: 22.02.2021 (pdf)

BAuA - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel - Stand: 22.02.2021

BAuA - Arbeitsschutzmaßnahmen

BAuA - Infektionsschutz­gerechtes Lüften - Hinweise und Maßnahmen in Zeiten der SARS-CoV-2-Epidemie

BMAS - Informationen zu Corona

BMAS - Informationen zum Arbeitsschutz

BMAS - Informationen zum Arbeitsrecht

Ausstellung von Testnachweisen durch Arbeitgeber bei Beschäftigtentestung

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 11.04.2021 - Arbeitgeber können bei Beschäftigtentestungen Testnachweise ausstellen 

Digitales Anmeldeformular für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigtentestung anbieten

BMAS - Pressemitteilung vom 20.04.2021 - Verbindliche Testangebote für Betriebe

Corona-Bürgertestungen

Corona-Bürgerteststation im Gerichtsgebäude Appellhof - Hinweise zur Testung auf Covid-19 (pdf)

MAGS NRW - Informationen zur Corona-Teststrategie in NRW

Bundesgesundheitsministerium - FAQ-Katalog zu Schnell- und Selbsttests

Impfpriorisierung von Steuerberater*innen

Mitgliedermailing vom 06.05.2021 - Impfpriorisierung von Steuerberater*innen (pdf)

MAGS NRW - Pressemitteilung vom 06.05.2021 - Impfkampagne Nordrhein-Westfalen: Minister Laumann stellt weiteren Impffahrplan vor 

Regelungen bei Verdienstausfall

Die §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online gestellt werden unter

www.ifsg-online.de

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. 

Land NRW erklärt Steuerberater zum systemrelevanten Beruf

Im Land Nordrhein-Westfalen sind Steuerberater in dem Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW hat mit Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) vom 16.04.2020 den Beruf des Steuerberaters in den Katalog der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung aufgenommen hat. Die Regelung gilt ab dem 23. April 2020.

Die Voraussetzungen für eine Notfallbetreuung sind in § 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 der Verordnung i. V. m. Anlage 2 zur Verordnung (siehe dort: „Erbringung von Finanzdienstleistungen“) zu entnehmen.

Weitere Informationen finden Sie wie folgt:

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO) vom 16.04.2020 (pdf)

Anlage 2 zur Coronabetreuungsverordnung - Tätigkeitsbereiche für die erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020 (pdf)

Schreiben der BStBK vom 18.03.2020 an BMF - Steuerberater als systemrelevanten Beruf einstufen (pdf)